Arbeitslosengeld bei kleinem Lohn: VwGH korrigiert AMS

Das AMS hat beim Arbeitslosengeld für Menschen mit kleinem Einkommen einen zu hohen Abzug angesetzt. So hat es der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am 3. Juli 2026 in einem Einzelfall entschieden, bekannt wurde das Urteil am 20. Oktober durch einen Bericht der „Presse“. Ob das AMS andere Bezüge neu berechnet, ist noch nicht entschieden.
Stand: 20. Oktober 2026, 15:03 Uhr

Was der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat

Geklagt hat eine Angestellte aus Oberösterreich. Das AMS Linz sprach ihr ab 2. Jänner 2022 Arbeitslosengeld von 21,09 Euro am Tag zu. Ihr laufendes Bruttogehalt im maßgeblichen Zeitraum lag bei 1.123,86 Euro im Monat. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Berechnung am 2. Oktober 2023, die Frau ging zum Höchstgericht.

Zum Verständnis: Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes ist laut AMS 55 Prozent eines errechneten Nettoeinkommens. Dafür zieht das AMS vom Brutto bestimmte Sozialabgaben und die Lohnsteuer ab. Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung rechnete es mit dem vollen Satz von 3 Prozent, obwohl Beschäftigte mit niedrigem Einkommen seit einer Gesetzesänderung 2008 weniger oder gar nichts zahlen. Das errechnete Netto fiel dadurch kleiner aus, und mit ihm das Arbeitslosengeld.

Der VwGH hob das Urteil auf (Geschäftszahl Ra 2023/08/0148). Abzuziehen sei der Beitragssatz, der für die jeweilige Höhe der Beitragsgrundlage tatsächlich gilt. Dass der Gesetzgeber 2008 etwas anderes wollte, stehe nur in den Erläuterungen, nicht im Gesetz. Die Entscheidung des Höchstgerichts ist endgültig, über die Höhe ihres Arbeitslosengeldes muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht neu entscheiden. Laut „Presse“ geht es in ihrem Fall um knapp 20 Euro im Monat.

Wen das Urteil betreffen kann

In Frage kommen Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen oder bezogen haben und vorher so wenig verdient haben, dass für sie ein ermäßigter oder gar kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag galt. Die Grenzen ändern sich jedes Jahr. 2026 entfällt der Beitrag laut „Presse“ bis 2.225 Euro brutto im Monat, bis 2.630 Euro gelten ermäßigte Sätze; für frühere Jahre gelten andere Werte. Wer über diesen Grenzen lag, zahlte den vollen Beitrag; an dieser Berechnung ändert das Urteil nichts.

Ob sich die Entscheidung auch auf die Notstandshilfe auswirkt, ist offen. Die „Presse“ geht davon aus, eine Bestätigung von AMS oder Ministerium dazu gibt es nicht.

Was noch offen ist

Das Sozialministerium sagte der „Presse“, die Rechtsfolgen würden „derzeit analysiert“. Die Vorgaben zur Umsetzung sollen dem AMS „ehestmöglich übermittelt“ werden. Ob das AMS bestehende Fälle von sich aus prüft, wie weit es zurückrechnet und ob es Nachzahlungen gibt, steht damit noch nicht fest.

Was du jetzt prüfen kannst

• Die Höhe deines Arbeitslosengeldes teilt das AMS laut Arbeiterkammer nicht mit einem Bescheid mit, sondern mit einer „Mitteilung über die Höhe des Leistungsbezuges“. Darauf stehen Tagsatz und Beginn des Bezugs; nimm sie zu einem Beratungsgespräch mit.
• Bist du mit der Höhe nicht einverstanden, kannst du laut AK innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung einen Feststellungsbescheid verlangen. Erst gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde möglich.
• Zeigt sich später, dass falsch berechnet wurde, ist laut AK ein Antrag auf Berichtigung möglich, und zwar für Zeiträume, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen.

Ob ein solcher Schritt in deinem Fall etwas bringt, hängt vom früheren Einkommen und vom Bezugszeitraum ab. Eine Nachzahlung ist damit nicht zugesagt. Das klärst du am besten in einer Beratung, bevor du etwas einbringst.

Beratung im Bezirk Baden

Wie sich die Zahl der Arbeitslosen zuletzt entwickelt hat, zeigen die Arbeitsmarktzahlen für den Bezirk Baden. Für Selbstständige wird 2027 die freiwillige Arbeitslosenversicherung teurer. Weitere Themen rund um Geld und Rechte stehen bei den Verbraucherthemen, aktuelle Hinweise bei den Servicemeldungen für den Bezirk Baden.

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