Leobersdorf: Widmungsplan schrumpft auf sieben Punkte

Leobersdorf zieht beim umstrittenen Flächenwidmungsplan die Notbremse: Von den ursprünglich 24 Änderungen will die Gemeinde nur noch sieben weiterverfolgen. Der Rest ist formell zurückgezogen. Die Stellungnahme des Landes, die dazu geführt hat, ist jetzt öffentlich, und sie fällt deutlich aus.

Sieben Punkte gehen im Dezember in den Gemeinderat

Das hat die Marktgemeinde Leobersdorf am 12. November mitgeteilt. In einem Schreiben vom 10. November hat sie dem Land Niederösterreich erklärt, dass sieben Änderungspunkte weitergeführt und dem Gemeinderat im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dazu zählt eine Widmungsänderung im Bereich der Feuerwehr. Welche sechs Punkte es außerdem sind, nennt die Mitteilung nicht. Die übrigen Änderungen sind aus dem laufenden Prüfverfahren zurückgezogen. Sollen sie später doch kommen, bräuchte es laut Gemeinde eine neue Bewertung und ein neues Verfahren.

„Mir ist wichtig, dass wir bei der Raumordnung auf nachvollziehbaren Grundlagen aufbauen und offen über unsere Entscheidungen informieren“, sagt Bürgermeister Harald Sorger, der im Oktober zum Bürgermeister gewählt wurde. Seine Bürgerliste hatte den Entwurf im Frühjahr selbst kritisiert. Im Oktober hatte die Gemeinde die Gutachten zum Widmungsplan zunächst nur den Fraktionen übergeben, jetzt stehen die Stellungnahme des Landes und zwei Gutachten auf der Gemeindeseite.

Was das Land beanstandet hat

Das Schreiben der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht ist vom 29. Juli. Sein Kern: Würde der Gemeinderat den Entwurf so beschließen, wäre das gesetzwidrig, eine Genehmigung durch das Land wäre nicht möglich. Das beginnt schon beim Verfahren. Die öffentliche Auflage startete mit der Kundmachung am 20. April 2026. Sechs Wochen muss ein Entwurf laut NÖ Raumordnungsgesetz zur Einsicht aufliegen. Eine Verkehrsuntersuchung des Büros Snizek+Partner, auf die sich die Unterlagen beriefen, lag laut Land dabei nicht auf und war der Aufsichtsbehörde bis Ende Juli nicht übermittelt. Eine darauf gestützte Stellungnahme eines zweiten Planungsbüros entstand erst zwei Tage nach Beginn der Kundmachung. Wer Einwände erheben will, muss aber wissen, worauf eine Widmung beruht, so die Begründung mit Verweis auf den Verfassungsgerichtshof.

Dazu kommen inhaltliche Lücken: Angaben zu Flächen, die bei einem 30-jährlichen Hochwasser betroffen wären, fehlten. Der Bedarf an neuem Bauland sei nicht nachvollziehbar dargelegt, und zur Bevölkerungsentwicklung gebe es nur eine Analyse des Ist-Zustands, keine Abschätzung der Folgen. Bei fast allen Einzelpunkten listet das Land Versagungsgründe auf.

Leo Ost, Wiesengasse und Batteriespeicher

Der größte Brocken war das Gebiet „Leo Ost“ südlich der B 18. Dort sollten rund 8,5 Hektar zu Bauland-Kerngebiet werden, als Standort für einen ortsansässigen Betrieb, der zwei Standorte in der Gemeinde zusammenlegen möchte. Eine weitere Fläche von rund 2,5 Hektar Betriebsgebiet sollte für bis zu 220 beziehungsweise 600 Lkw- und Autofahrten je Hektar und Tag gewidmet werden. Gerade wegen des Verkehrs rund um die B 18 und die Autobahnauffahrt Leobersdorf an der A 2 war der Entwurf seit dem Frühjahr umstritten.

Im Entwurf standen außerdem neues Wohnbauland an der Wiesengasse, eine neue Straße über die Triesting im Bereich Hurtzstraße und Färbergasse sowie eine eigene Widmung für Batteriespeicheranlagen auf mehreren Grundstücken. Auch dazu sieht das Land in seiner Stellungnahme Versagungsgründe. Ob einer dieser Punkte unter den sieben ist, die weiterlaufen, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

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