Sechs Schutzzonen im Bezirk Baden: Wo sie gelten

Ab 1. November gelten im Bezirk Baden sechs Schutzzonen gleichzeitig: am Bahnhof Baden, am Badplatz in Bad Vöslau und vier in Traiskirchen, an drei Schulen und Kindergärten sowie am Bahnhof der Wiener Lokalbahnen. Dort darf die Polizei Menschen wegweisen und ihnen das Betreten verbieten.

Was eine Schutzzone erlaubt

Grundlage ist § 36a des Sicherheitspolizeigesetzes. Eine Schutzzone darf die Behörde dort festlegen, wo überwiegend Minderjährige in besonderem Ausmaß von Straftaten bedroht sind, auch von solchen, die sich nicht direkt gegen sie richten. Gemeint sind Delikte nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz und gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz. Die Zone umfasst ein Schutzobjekt, etwa eine Schule, einen Kindergarten oder einen Bahnhof, und einen genau beschriebenen Bereich von höchstens 150 Metern rundherum.

Innerhalb der Zone darf die Polizei jemanden wegweisen und ihm das Betreten verbieten, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er dort solche Straftaten begehen wird, etwa wegen früherer gefährlicher Angriffe. Die Befugnis richtet sich also gegen bestimmte Personen, nicht gegen alle, die sich in der Zone aufhalten. Die Dauer des Verbots muss die Polizei mitteilen, und wer berechtigte Gründe hat, die Zone zu betreten, muss sie glaubhaft machen können, darauf ist Rücksicht zu nehmen. Die Sicherheitsbehörde prüft jedes Betretungsverbot binnen 48 Stunden, nach spätestens 30 Tagen endet es von selbst.

Wer trotz Verbot wiederkommt, begeht laut den Verordnungen eine Verwaltungsübertretung: bis zu 1.000 Euro Strafe, im Wiederholungsfall bis zu 4.600 Euro, ersatzweise bis zu vier Wochen Freiheitsstrafe.

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Die sechs Zonen im Bezirk

Alle sechs hat die Bezirkshauptmannschaft Baden verordnet, alle gelten täglich rund um die Uhr:

• Bahnhof Baden: Bahnhofsgebäude, Vorplatz mit Busbahnhof und Taxis, die Parkhäuser dahinter. Gilt ab 1. November 2026, längstens bis 30. April 2027. Einzelheiten zu den Grenzen stehen im Beitrag zur Schutzzone am Bahnhof Baden.
• Bad Vöslau, Badplatz: die beiden Bushaltestellen vor dem Thermalbad Vöslau und der Bereich rundherum, unter anderem Teile der Badner Straße, der Bahnstraße, die Badkolonnaden und die Jägermayerstraße bis zum Eingang des Kurzentrums. Seit 1. Oktober 2026, längstens bis 31. März 2027.
• Traiskirchen, Bahnhof der Wiener Lokalbahnen: der Bahnhof samt dem im Plan eingezeichneten Bereich. Seit 1. Oktober 2026, längstens bis 31. März 2027.
• Traiskirchen, Mittelschule und Otto-Glöckel-Förderschule am Olof-Palme-Platz 1, mit der Wiese südlich davon und den Gehsteigen rundherum. Seit 7. September 2026, längstens bis 29. Jänner 2027.
• Traiskirchen, Volksschule und Schülerhort in der Karl-Hilber-Straße 1, samt Schulpark und einem Abschnitt der Karl-Hilber-Straße. Gleicher Zeitraum.
• Traiskirchen, Kindergarten in der Karl-Theuer-Straße 8, mit Grundstück und angrenzendem Gehsteig. Gleicher Zeitraum.

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Die genauen Grenzen zeigen die Lagepläne, die zu jeder Verordnung im Rechtsinformationssystem des Bundes hängen.

Warum alle paar Monate neu verordnet wird

Eine Schutzzone tritt laut Gesetz spätestens sechs Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft und ist früher aufzuheben, wenn keine Gefährdung mehr zu befürchten ist. Soll sie weiter gelten, braucht es eine neue Verordnung. Im Bezirk Baden ist das bei allen sechs Zonen so gelaufen: Laut Rechtsinformationssystem wurden sie seit mindestens 2024 jedes halbe Jahr erneut erlassen. Die nächsten Fristen enden Ende Jänner für die drei Traiskirchner Schulstandorte, Ende März für Bad Vöslau und den Lokalbahn-Bahnhof in Traiskirchen und Ende April für den Bahnhof Baden.

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